Gemeindliche Siedlungs-Gesellschaft Neuwied mbH (GSG)

(1) Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung. (2) Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann Grundstücke, Grundstücksrechte, grundstückgleiche Rechte und Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte und Nutzungsrechte ausgeben. Die Gesellschaft kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Sie kann insbesondere Gemeinschaftsanlagen, Läden und gewerbliche Flächen, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. (3) Der Gesellschaft ist jede Betätigung gestattet, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar den Zweck und den Gegenstand des Unternehmens zu fördern. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, Tochtergesellschaften zu gründen, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. § 85 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ist zu beachten. (4) Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d.h. eine Kostendeckung einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer nachhaltig positiven Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen.