RehaZentren der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gemeinnützige GmbH

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Gesundheitswesens einschließlich Rehabilitation und Teilhabe behinderter, von Behinderung bedrohter und chronisch kranker Menschen, Prävention, Vor- und Nachsorge (Sozialgesetzbuch IX). (3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch - im Rahmen der sachlichen Möglichkeiten der Gesellschaft - erbrachten Leistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung a) die Behinderung oder chronische Krankheit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern, b) Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, c) die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder d) die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige oder selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern. (4) Die Aufgaben gemäß Abs. 3 werden vor allem verwirklicht durch das Unterhalten und das Betreiben ambulanter, teilstationärer und stationärer Einrichtungen, insbesondere der Rehakliniken Ob der Tauber (Bad Mergentheim), der Rehaklinik Am Kurpark (Bad Kissingen), der Rehaklinik Sonnhalde (Donaueschingen), der Rehaklinik Heidelberg-Königstuhl, der Rehaklinik Überruh (lsny), der Rehaklinik Klausenbach (Nordrach), der Rehaklinik Baden-Baden, der Rehaklinik Glotterbad (Glottertal) und des Zentrums für Ambulante Psychosomatische Rehabilitation Freiburg sowie den damit zusammenhängenden ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen. (5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftswecks notwendig oder nützlich erscheinen und nach Maßgabe des g 30 SGB IV zulässig sind. Sie kann sich zur Aufgabenerfüllung einer Hilfsperson i.S.d S 57 Abs. 1 AO bedienen. (6) Soweit neben der Deutschen Rentenversicherung als Versicherungsträgerin oder ihren Verbänden auch sonstige Dritte an der Gesellschaft beteiligt sind, darf der Gesellschaftsanteil der Deutschen Rentenversicherung bzw. deren Verbände nicht weniger als 51 % betragen. (7) Die Gesellschaft darf sich zur Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks an anderen Unternehmen im Gesundheits- und Rehabilitationsbereich im ln- und Ausland beteiligen, derartige Unternehmen gründen und Zweigniederlassungen errichten sowie Beteiligungen halten. (8) Anzuzeigen sind den für die Gesellschafterin zuständigen Aufsichtsbehörden Maßnahmen der Gesellschaft, die nach S 85 SGB IV genehmigungs- oder anzeigepflichtig wären.