COLLM KLINIK OSCHATZ GmbH

(1) Führung und der Betrieb der COLLM KLINIK OSCHATZ nach Maßgabe des im Krankenhausplan des Freistaates Sachsen und sonstiger einschlägiger Vorschriften festgelegten Versorgungsauftrages. Hierzu gehört insbesondere die Sicherstellung der Notfallrettung durch die Bereitstellung von Notarztdiensten. Des Weiteren ist eine Notfallaufnahme sicherzustellen. (2) Ziel der Gesellschaft ist es, in der genannten Betriebsstätte der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung durch ein sparsam wirtschaftendes und leistungsfähiges Krankenhaus langfristig zu sichern. Die Gesellschaft verwirklicht damit an diesem Standort den Auftrag für den Landkreis Nordsachsen gem. § 1 Abs. 3 SächsKHG, wie er zuvor von dem abgebenden Krankenhausträger, nämlich dem Landkreis Torgau-Oschatz, wahrgenommen wurde. (3) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens unter Berücksichtigung des § 3 unmittelbar dienen, insbesondere zur Durchführung ambulanter und stationärer Pflege, zur Kurzzeitpflege, zur Durchführung ambulanter Reha-Leistungen, zur Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge. (4) Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen bedarf der Zustimmung des Landkreises Nordsachsen. Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn den Bestimmungen des § 96 a Nummer 1 und 2 sowie 4 bis 13 SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern die Gesellschaft allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls diese Verpflichtung besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hat.