Stadtwerke Radevormwald GmbH

(1) Die Gesellschaft ist ein im Gebiet der Stadt Radevormwald tätiges kommunales Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen. Die Tätigkeit der Gesellschaft dient insbesondere der Wahrnehmung der örtlichen Daseinsvorsorge und berücksichtigt dabei die gemeinwirtschaftsrechlichen Wirtschaftsgrundsätze. (2) Unternehmensgegenstand der Gesellschaft sind a) die Versorgung mit - Elektrizität, - Gas, - Wasser, - Wärme, b) die Übernahme der Betriebsführung von - Versorgungsunternehmen der unter lit. a) aufgelisteten Geschäftsbereiche, - Entsorgungsunternehmen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung städtischer Aufgaben tätig sind, c) Telekommunikationsleitungsnetze und Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich der Durchführung aller mit den voranstehenden Unternehmensgegenständen im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und der Errichtung, des Erwerbs und des Betriebs der hierzu erforderlichen Anlagen. (3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar dienen, soweit diese nicht aufgrund gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen wie folgt eingegrenzt sind. Mit der Versorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind auf solche begrenzt, die den Hauptzweck fördern. Ein Vertrieb oder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationseinrichtungen erfolgt nicht. Die Gesellschaft kann sich im Rahmen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder andere Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschaften eingehen. (4) Die Gesellschaft kann überörtlich außerhalb des Gebietes der Stadt Radevormwald Geschäftstätigkeiten wahrnehmen, soweit dies nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Regelungen zulässig ist und die Geschäftstätigkeit im Stadtgebiet Radevormwald bzw. die Beauftragung zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Stadt Radevormwald nicht beeinträchtigt wird oder es zu Interessenkollisionen kommt. Hierbei kann die Gesellschaft Vertretungen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten.