DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. (2) Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft im Rahmen der entwicklungspolitischen Grunds- ätze und Maßnahmen der Bundesregierung in Entwicklungsländern und Län- dem, die ganz oder teilweise durch Beschluss der Gesellschafterin im Einver- nehmen mit der Bundesregierung zugelassen werden. Letzteres gilt insbeson- dere für Länder, deren Anerkennung als Entwicklungsländer zu erwarten ist oder - für eine Übergangszeit - für Länder, deren Status als Entwicklungsländer entfallen ist. (3) Die Förderung des Aufbaus der Privatwirtschaft in den in Absatz 2 genannten Ländern erfolgt durch die Förderung privater Unternehmen in diesen Ländern, wobei die Förderung der Partnerschaft: mit deutschen und europäischen Unter- nehmen, von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Vorhaben mit ei- nern Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz hierbei besonderes Gewicht haben. Die Förderung erfolgt auch über oder gemeinsam mit Kredit- und Finanzie- rungsinstituten in diesen Ländern. Die Gesellschaft arbeitet mit Kredit- und Fi- nanzierungsinstituten und sonstigen Investoren partnerschaftlich und in enger Abstimmung zusammen. (4) Gegenstand der Gesellschaft ist die Durchführung folgender Maßnahmen zur Förderung dieses Zwecks: 1. Erwerb von Beteiligungen und Gewährung von beteiligungs-ähnlichen und langfristigen Darlehen an Unternehmen in den in Absatz 2 genann- ten Ländern; 2. sonstige geeignete Maßnahmen, wie z. B. a) Übernahme von Garantien und Bürgschaften, Erteilung von Kreditaufträgen und Durchführung von Treuhandaufgaben; b) Gewährung von Zuschüssen in Sonderfällen, jedoch nur aus Bilanzüberschüssen der Gesellschaft oder aus den ihr für die- sen Zweck besonders zur Verfügung gestellten Mitteln; c) Beratung von Unternehmen und Institutionen in den in Ab- satz 2 genannten Ländern sowie insbesondere von deutschen und europäischen Unternehmen mit dem Ziel einer Förde- rung des Aufbaus der Privatwirtschaft in diesen Ländern. Die Gesellschaft handelt dabei wettbewerbsneutral. (5)Die Gesellschaft kann zur Verwirklichung ihres Zwecks im In- und Ausland Toch- tergesellschaften gründen oder erwerben. (6) Die Gesellschaft kann sich im In- und Ausland an Einrichtungen und Vorhaben, die dem wirtschaftlichen Aufbau der in Absatz 2 genannten Länder oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ihnen dienen, beteiligen oder sie in ande- rer Weise fördern. (7) Die Gesellschaft soll bemüht sein, ihre Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Rechte aus Maßnahmen nach Absatz 4 zu veräußern, sobald die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und dem entwicklungspolitischen Ziel ent- sprachen wird. (8) Die Gesellschaft verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (9) Für die Maßnahmen nach Absatz 4 können von der Gesellschaften/ersammlung nach Anhörung des Aufsichtsrats Richtlinien erlassen werden.