Hamburgische Investitions- und Förderbank

Gegenstand geändert, nun: (1) Die Hamburgische Investitions- und Förderbank ist das zentrale Förderinstitut der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie unterstützt den Senat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dabei führt sie im staatlichen Auftrag, in der Regel auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union und unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes im eigenen Namen in folgenden Bereichen durch: 1. Öffentliche Förderaufgaben a) Wohnraumförderung, b) Städtebauförderung, c) Förderung des Umweltschutzes, d) Förderung der rationalen Energienutzung, der erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung, e) Mittelstandsförderung, f) Wagnis- und Wachstumsfinanzierung von Unternehmen, g) Förderung im Rahmen von Risikokapital, h) Technologie- und Innovationsförderung, i) Infrastrukturförderung, j) Förderung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und des ländlichen Raumes, k) Förderung des Gesundheitswesens, l) Bildung, Jugend und Sport, m) Kunst- und Kulturförderung einschließlich Baukultur, n) Förderung des Tourismus, o) International vereinbarte Förderprogramme, p) Internationale Zusammenarbeit, q) in anderen Vorschriften präzise benannte im öffentlichen Interesse liegende Förderbereiche, die der Hamburgischen Investitions- und Förderbank durch den Senat übertragen werden; zur Durchführung durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank muss die jeweilige Förderaufgabe in Regelwerken konkretisiert sein, 2. Gewährung von Darlehen und Einsatz anderer Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlichrechtliche Zweckverbände, 3. Finanzierung von Maßnahmen mit ausschließlich soizaler Zielsetzung, 4. Beteiligung an Projekten im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen Finanzierungsinstituten mitfinanziert werden, 5. Treuhand- und Verwaltungsgeschäfte aus öffentlichen MItteln. (2) Im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg darf die Hamburgische Investitionsund Förderbank weitere Aufgaben wahrnehmen, sofern diese im öffentlichen Interesse liegen und den Grundsätzen und Vorgaben der Europäischen Union für die Geschäftstätigkeit eines Förderinstitutes nicht widersprechen; die Konkretisierung erfolgt im Einzelfall bei der Beauftragung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank. (3) Die Hamburgische Investitions- und Förderbank darf im Rahmen des Absatzes 1 im Einvernehmen mit der jeweils fachlich zuständigen Behörde eigene im öffentlichen Interesse liegende Förderprogramme und maßnahmen auflegen und umsetzen. (4) Neben anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts darf nur die Hamburgische Investitions- und Förderbank Förderaufgaben und -maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 für die Freie und Hansestadt Hamburg erbringen. Der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt es unbenommen, diese Förderaufgaben und -maßnahmen selbst wahrzunehmen. (5) Soweit nicht im Einzelfall abweichend durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmt, regeln die jeweils fachlich zuständigen Behörden die Deckung der Mittelausstattung der Hamburgischen Investitionss- und Förderbank für die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 durch öffentlich-rechtliche Verträge. Die Mittelausstattung setzt sich, soweit nicht abweichend geregelt, aus dem Mittelbedarf für die Durchführung der Förderung und den Fördermitteln zusammen.