Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

Aufgabenwahrnehmung der Daseinsvorsorge im Bereich des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Gesellschaft soll als kommunales Verkehrsunternehmen eine wirtschaftliche, angemessene und sichere Versorgung der Görlitzer Bevölkerung mit Leistungen des ÖPNV vorbereiten und spätestens ab 01. Januar 2019 sicherstellen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Hierzu gehören insbesondere die Vorbereitung einer Verschmelzung durch Aufnahme mit der Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Registergericht Dresden HRB 13333 sowie Beschaffungsmaßnahmen in Vorbereitung von Verkehrsleistungen. Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen i.S.v. § 96a Absatz 1 Halbsatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung nur unterhalten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn den in § 96a Absatz 1 Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 13 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag enthalten sind. Die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen sowie der Aufgabe solcher Beteiligungen bedürfen der Zustimmung des Gesellschafters Stadt Görlitz. Mit ihrer Tätigkeit wirkt die Gesellschaft im Aufgabenkreis der Stadt Görlitz, auch im Rahmen der gemeinsamen Europastadt Görlitz / Zgorzelec. Außerhalb dieses Hoheitsgebietes erfolgt keine Betätigung im Wettbewerb um öffentliche Verkehrsdienste.