Augusta-Kranken-Anstalt gemeinnützige GmbH

Nach Änderung: 2.1 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2.2 Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, die Altenhilfe, der Volksund Berufsbildung, des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung der in § 53 AO bezeichneten Personen, die infolge ihres geistigen, körperlichen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Dieser Gegenstand wird insbesondere verwirklicht durch - die Errichtung und den Betrieb von Krankenhäusern und Krankenheimen mit den notwendigen Ausbildungsstätten, den sonstigen Nebeneinrichtungen, Nebenbetrieben und flankierenden Einrichtungen; - die Errichtung und den Betrieb von Pflegeheimen, Rehabilitationseinrichtungen, Seniorenheimen, Sozialstationen und ambulanten Krankenstationen; - die selbstlose Förderung anderer karitativer Einrichtungen jeder Art auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet. 2.3 Die Gesellschaft verwirklicht die in Ziffer 2.2 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens i. S. d. § 57 Abs. 3 AO mit den folgenden genannten steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, mit - den zur Unternehmensgruppe "Evangelischer Verbund Augusta Ruhr" gehörenden Gesellschaften - dem Verein Innere Mission - Diakonisches Werk Bochum e.V. - dem Diakoniewerk Gelsenkirchen und Wattenscheid e.V. - sowie der Evangelischen Stiftung Augusta durch die Entgegennahme und das Erbringen von Lieferungen und Leistungen jeglicher Art, durch Nutzungsüberlassungen sowie durch die Erbringung von Personaldienstleistungen. Zu den erbrachten Leistungen gehören die Bereitstellung von Nahrungsmitteln sowie des erforderlichen Materials für die Speisenversorgung, Zurverfügungstellung der Küche einschließlich des Kücheninventars, Materiallieferungen für die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen, Serviceleistungen insbesondere im Bereich des technischen Dienstes, die Durchführung der Personalabrechnung und des Rechnungswesens sowie die Nutzungsüberlassung von IT-Infrastruktur einschließlich des Supports, Bereitstellung von Räumlichkeiten und der damit verbundenen Nebenleistungen, insbesondere von Energiekosten, Materiallieferungen u. a. in Form von Lebensmitteln, Personaldienstleistungen, Wartungs- Reinigungs- und Instandhaltungsleistungen, sowie Verwaltungsdienstleistungen sowie sonstige mit dem gegenständlichen Gesellschaftszweck im Zusammenhang stehende Leistungen. Zudem werden Funktionsleistungen und zentrale Dienste für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen und ambulante Dienste von der AugustaKranken-Anstalt gGmbH erbracht. Zu den empfangenen Leistungen gehören Managementleistungen, Service-, Verwaltungs- und Versorgungsdienstleistungen sowie die Nutzung von Mobilien und Immobilien sowie sonstige mit dem Gesellschaftszweck im Zusammenhang stehende Leistungen. 2.4 Die Einrichtungen der Gesellschaft dienen allen hilfesuchenden Menschen ohne Rücksicht auf Ethnie, Nationalität und Glauben. Dieser Dienst geschieht in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche. 2.5 Die Gesellschaft darf andere Einrichtungen gleicher oder ähnlicher Art im In- und Ausland gründen, übernehmen oder sich daran beteiligen. 2.6 Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Gesellschaft. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 2.7 Die Gesellschafter dürfen - vorbehaltlich Ziffer. 2.8. - keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. 2.8 Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Mittel ganz oder teilweise für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu verwenden. 2.9 Die Gesellschaft ist Mitglied des als Werk der Kirche und als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen Lippe e.V. - Diakonie RWL und dadurch zugleich dem Bundesspitzenverband "Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V." (EWDE) angeschlossen.