Stadtwerke Schwentinental GmbH

(1) Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen des von der Stadt Schwentinental mit der Gründung verfolgten öffentlichen Zweckes der Daseinsvorsorge die Erzeugung, der Bezug, der Handel, der Transport und die Verteilung von Elektrizität, Wasser, Fern- und Nahwärme, Telekommunikation und Gasversorgung, der Betrieb des Freibades Schwentinepark, Vermietung und Verpachtung eigener Liegenschaften sowie alle dazu gehörenden und ähnliche Geschäfte. Zum Gegenstand des Unternehmens gehört es auch, für die Stadt Schwentinental im Rahmen von deren öffentlichen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge Geschäftsbesorgungen und Betriebsführungen zu übernehmen (z. B. für Straßenbeleuchtung, Wasserläufe/Wasserbau, Kanalisation, öffentliche Bedürfnisanstalten). (2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann; im Rahmen von Randnutzungen vorhandener Kapizitäten kann die Gesellschaft auch Geschäftsbesorgungen und Betriebsführungen für Dritte übernehmen, die Aufgaben im Sinne des Abs. 1 wahrnehmen. (3) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben außerdem anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen, ihnen Beteiligungen einräumen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten gemäß §§ 101-103 GO. (4) Werden durch Planungen bzw. sonstige Vorhaben der Gesellschaft die Interessen der Stadt Schwentinental berührt, so ist der Bürgermeister hiervon zu unterrichten. Werden durch Planungen bzw. sonstige Vorhaben der Stadt Schwentinental die Interessen der Gesellschaft berührt, so wird die Stadt Schwentinental die Geschäftsführung der Gesellschaft unterrichten.